Hunger in Deutschland? ARD greift ein Tabu-Thema auf.
http://www.mdr.de/fakt/7485585.html
Bemerkenswerter Artikel über das Leben eines Brandenburgers mit Arbeitslosigkeit und Arbeitsämtern.
http://www.taz.de/1/leben/alltag/artikel/1/ich-bin-hier-falsch
Kommt es zu einer Mietpreispauschale für Hartz-IV-Empfänger?
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/gewerkschafter-warnen-vor-wohnpauschale
Die Hartz-IV-Sätze müssen sinken! Fordert zumindest der Autor dieses Artikels.
http://www.ftd.de/politik/deutschland/:hartz-iv-debatte-westerwelle-laeuft-zu-hoechstform-auf/50074584.html
Warum ist die Imagekampagne so wichtig?
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/32/32272/1.html
Erschreckende Aussagen einer betroffenen studierten Dauerpraktikantin.
http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/angst-vor-schadenfreude/
wie die Wirtschaftswoche im Januar 2010 HartzIV-Empfänger ins ungünstige Licht rückt: "Wenn Faulheit sich lohnt" samt Leserbrief in Presseartikel
Fehler in den Arbeitsagenturen sind nicht selten:
http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/505/499778/text/
Artikel
Hartz IV für Kinder - ist das gerecht?
http://www.tagesspiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv;art122,2928251
Hartz IV für arbeitslose EU-Bürger:
http://www.ksta.de/html/artikel/1242833484713.shtml
ein offener Brief an Westerwelle von Julian Gies anlässlicher Westerwelles Hetzreden
(Dumping-Lohn-Empfänger gegen Hartz4-Empfänger aufbringen) in Presseartikel
Wer wie Herr Gies ein Zeichen gegen Westerwelle setzen will, der kann mit ihm und seiner Gruppe
über www.studivz.de oder www.meinvz.de Kontakt aufnehmen:
„Anti Westerwelle Gruppe - Hartz4 spätrömische Dekadenz“
Medienmanipulation:
INSM (Institut neue soziale Marktwirtschaft)
http://www.youtube.com/watch?v=erwVnWmLLv0&feature=related
http://www.youtube.com/watch?v=C5I5lfOJJBE&feature=related
Rede der Justizsenatorin anlässlich der Bundesratssitzung vom 17.12.2010 zu
Neuregelungen Hartz IV
„Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Während wir über die Neuregelungen von Hartz IV diskutieren, sind schon wieder
mehrere Lieferwagen beim Berliner Sozialgericht vorgefahren. Kistenweise kommen
täglich neue Klagen, Stellungnahmen, Verwaltungsakten - alles in Sachen Hartz IV.
Über 100.000 Gerichtsverfahren gibt es inzwischen allein in Berlin. Bei den anderen
Sozialgerichten in Deutschland sieht es nicht viel besser aus.
Hartz IV hat eine in der Geschichte der Sozialgerichte beispiellose Klageflut ausgelöst.
Das muss uns beunruhigen. Diese Klageflut zeigt, dass das Vertrauen in die
Politik und die Verwaltung tiefgreifend erschüttert ist. Aus diesem Grund haben die
Justizminister aller Länder – also wir alle hier – über zwei Jahre lang Vorschläge
ausgearbeitet, um wenigstens einige handwerkliche Fehler des Gesetzes und damit
einige Ursachen für die Klagen zu beseitigen. Bedauerlicherweise sind diese Vorschläge
bislang vom Bund nicht ausreichend aufgegriffen worden. Wir werden dennoch
beharrlich weiter daran arbeiten.
Die Bundesregierung hat mit dem aktuellen Gesetz die Chance verpasst, endlich
Rechtsfrieden für die fast 7 Millionen Hartz IV-Empfänger zu schaffen. Ich befürchte
sogar, dass das neue Gesetz den Streit vor den Gerichten noch verschlimmern wird.
Wenn das Bundesverfassungsgericht es erneut für verfassungswidrig erklären muss,
dann droht aus Hartz IV ein „Hartz 21“ zu werden. Sozialpolitische Reformen werden
künftig von breiten Bevölkerungsschichten generell mit dem Verdacht des Verfassungsbruchs
und der Missachtung von Grundrechten belastet.
Meine Damen und Herren, aus verfassungsrechtlicher Sicht schuldet die Politik den
7 Millionen betroffenen Bürgern in unserem Land keine zusätzlichen 5 Euro pro Monat.
Die Politik schuldet den Bürgern vielmehr Respekt vor ihrer grundgesetzlich garantierten
Menschenwürde. Was das heißt, kann man in der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
nachlesen: die Höhe der Hartz IV-Leistungen darf nicht nach
Gutsherrenart festgesetzt werden, ja nicht einmal nach der aktuellen Kassenlage.
- 2 -
Natürlich ist es vom Grundgesetz erlaubt, im Sozialbereich zu sparen – aber nicht
wenn es um die Menschenwürde, um das Existenzminimum der Bürger geht. Das
Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung mehrfach darauf hingewiesen,
dass die Höhe des Existenzminimums transparent errechnet werden muss. Das Parlament
kann die Berechnungsart relativ frei wählen. Aber diese Berechnung muss
dann auch konsequent umgesetzt werden und darf nicht plötzlich verändert werden,
wenn sich die ermittelten Zahlen als unbequem herausstellen.
Was das bedeutet, sieht man gerade bei den Kindern. Die Kinder sollen angeblich
durch das sogenannte Bildungspaket besonders gefördert werden. Das ist übrigens
– anders als die Bundesregierung es glauben machen will – keine besondere sozialpolitische
Großzügigkeit den Kindern gegenüber, sondern genau das, was das Bundesverfassungsgericht
ausdrücklich eingefordert hat: Bildung gehört zum Existenzminimum
der Kinder.
Im gesamten Hartz-IV-Bereich hat die Bundesregierung das Existenzminimum über
eine Verbraucherstatistik ermittelt. Ausgerechnet beim Bildungspaket hat sie das jedoch
nicht getan, sondern ins Blaue hinein festgesetzt, dass 2,50 Euro in der Woche
für Kultur und Sport ausreichend sind.
So könnte ich fortfahren: die 100 Euro für das sogenannte Schulpaket wurden bereits
in der letzten Entscheidung vom Bundesverfassungsgericht als willkürlich und
damit verfassungswidrig eingestuft. Trotzdem taucht dieser Betrag im aktuellen Gesetz
unverändert wieder auf. Er wird jetzt nur in 2 Teilbeträgen von 70 und 30 Euro
ausgezahlt. Wir müssen uns nicht wundern, wenn solche Zahlenspiele die betroffenen
Bürger empören und zu den Sozialgerichten treiben.
Einige Verbände haben mit Blick auf diese Ungereimtheiten bereits öffentlich zu
Massenklagen aufgerufen und ihre Unterstützung der Kläger angeboten.
Mein Juristen-Kollege und Journalist Heribert Prantl hat vor einigen Tagen in der
Süddeutschen Zeitung geschrieben: "Wer zuerst das Karlsruher Urteil und dann das
neue Hartz-Gesetz liest, dem könnte schlecht werden."
- 3 -
Meine Damen und Herren, solche Töne in der seriösen Süddeutschen Zeitung sind
alarmierend.
Wir müssen den Vermittlungsausschuss dazu nutzen, eine ehrliche, transparente
Berechnung der Leistungen zu finden. Erst dann wird das Gesetz tatsächlich dem
Recht entsprechen.
